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(02.12.2019)

Nichtbeanstandungsregelung für Kassen ohne TSE

(19.11.2019) Das BMF hat mit Schreiben vom 6. November 2019 eine zeitlich befristete Nichtbeanstandungsregelung zu dem Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen (sog. Kassengesetz) bis zum 30. September 2020 veröffentlicht.  Damit kommt das BMF einer bereits frühzeitig erhobenen Forderung der BStBK nach. Nach der gesetzlichen Regelung müssen ab dem 1. Januar 2020 alle elektronischen Aufzeichnungssysteme mit Kassenfunktion sowie die damit zu führenden digitalen Aufzeichnungen durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung geschützt werden. Die dafür notwendigen technischen Einrichtungen sind am Markt aber noch immer nicht flächendeckend verfügbar. Bisher gibt es lediglich erste Prototypen der technischen Sicherheitseinrichtung, deren Zertifizierungsverfahren frühestens Ende 2019 abgeschlossen ist. Eine flächendeckende Umsetzung ist für die Betriebe und Berater zeitlich bis Ende des Jahres 2019 daher nicht darstellbar. Das BMF macht in dem Schreiben zwar deutlich, dass die notwendigen Anpassungen und Aufrüstungen umgehend durchzuführen und die rechtlichen Voraussetzungen unverzüglich zu erfüllen sind. Der Druck auf die Steuerpflichtigen wird damit dem Grunde nach hochgehalten. Es wird jedoch nicht beanstandet, wenn bis zum 30. September 2020 ein elektronisches Aufzeichnungssystem i. S. d. § 146a AO ohne zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verwendet wird. Das BMF stellt in dem Schreiben zudem klar, dass die digitale Schnittstelle der Finanzverwaltung für Kassensysteme – DSFinV-K – bis zur Implementierung der zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung, längstens für den Zeitraum der Nichtbeanstandung, keine Anwendung findet. Von der Mitteilung nach § 146a Abs. 4 AO ist ferner bis zum Einsatz einer elektronischen Übermittlungsmöglichkeit abzusehen. Der Zeitpunkt des Einsatzes der elektronischen Übermittlungsmöglichkeit wird im Bundessteuerblatt Teil I gesondert bekannt gegeben. Quelle: Steuerberaterkammer Rheinland-Pfalz Newsletter 21/2019

Betrüger versenden E-Mails im Namen des Bundeszentralamts für Steuern

(15.11.2019) Landesamt für Steuern Niedersachsen, Pressemitteilung vom 14.11.2019 Seit einiger Zeit versuchen Betrüger per E-Mail an Informationen von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zu gelangen. Sie geben sich per E-Mail als "Bundeszentralamt für Steuern" aus und behaupten, die betroffenen Bürgerinnen und Bürger hätten Anspruch auf eine Steuerrückerstattung. Um diese zu erhalten, müsse eine der E-Mail angehängte Datei ausgefüllt werden und an das Bundeszentralamt für Steuern geschickt werden. Das Bundeszentralamt für Steuern warnt ausdrücklich davor, die der E-Mail angehängte, vermutlich mit einem Schadprogramm infizierte Datei zu öffnen und auf solche oder ähnliche E-Mails zu reagieren. Steuererstattungen müssen nicht per E-Mail beantragt werden. Es wird dringend empfohlen, diese E-Mails zu löschen und aus dem E-Mail-Papierkorb zu entfernen. Quelle: Landesamt für Steuern Niedersachsen

Gesetzlicher Mindestlohn für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer steigt ab dem 01.01.2020 auf 9,35 EUR

(12.11.2019) Der gesetzliche Mindestlohn wird zum 1. Januar 2020 von 9,19 Euro auf 9,35 Euro brutto je Zeitstunde erhöht. Damit kein sozialversicherungsrechtliches Arbeitsverhältnis entsteht, dürfen geringfügig Beschäftigte ab dem 01.01.2020 pro Monat nur noch 48,1 Stunden arbeiten.  Wir raten Ihnen, diese Vorgaben zu beachten, da die Einhaltung des Mindestlohns von der Zollverwaltung kontrolliert wird und Verstöße mit hohen Geldbußen geahndet werden. Unternehmen, die gegen das Mindestlohngesetz verstoßen, können zudem von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden.  Selbstverständlich können Sie sich auf uns verlassen. Wir legen bei Ihrer Lohnabrechnung großen Wert auf höchste Qualitätsstandards und unterstützen Sie bei der Umsetzung der gesetzlichen Änderungen. Bei Fragen zum Thema Mindestlohn beraten wir Sie gerne. Sprechen Sie uns an!

Entlastung für Elektro- und extern aufladbare Hybridelektrofahrzeuge als Dienstwagen

(03.01.2019) Fahrer von Elektro- und extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen werden bei der Privatnutzung dieser Fahrzeuge steuerlich entlastet. Grundsätzlich muss die private Nutzung eines Dienstwagens mit einem Prozent des inländischen Listenpreises für jeden Kalendermonat versteuert werden. Für Elektrofahrzeuge und auch für extern aufladbare Hybridelektrofahrzeuge, die nach dem 31. Dezember 2018 und vor dem 1. Januar 2022 angeschafft oder geleast werden, wird der Vorteil aus der Nutzung solcher Fahrzeuge nur noch zur Hälfte besteuert.   Quelle: https://www.bundesfinanzministerium.de

Steuerbefreite private Nutzung eines betrieblichen Fahrrads oder Elektrofahrrads

(03.01.2019) Zur Förderung der Elektromobilität und der umweltverträglichen Mobilität sieht das Einkommensteuergesetz bereits die Steuerfreiheit für bestimmte Arbeitgeberleistungen, so etwa für den vom Arbeitgeber gestellten Ladestrom und die betriebliche Ladevorrichtung für entsprechende Fahrzeuge, vor. Künftig gilt dies auch für den geldwerten Vorteil aus der unentgeltlichen oder verbilligten Überlassung eines betrieblichen Fahrrads oder Elektrofahrrades vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer. Quelle: https://www.bundesfinanzministerium.de

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