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Aktuelle Mitteilungen und relevante Gesetzesänderungen

Kleinanleger-Schutzgesetz beeinträchtigt Crowdfunding nicht

(22.03.2017) ifo Institut, Pressemitteilung vom 21.03.2017 Negative Auswirkungen des Kleinanleger-Schutzgesetzes auf das Crowdfunding in Deutschland sind ausgeblieben. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die das ifo Institut erstellt hat, in Zusammenarbeit mit weiteren Wirtschaftswissenschaftlern und Juristen, im Auftrag des Bundesfinanzministeriums. Kritiker hatten befürchtet, dass das Gesetz die Schwarmfinanzierungen hemmen und soziale und gemeinnützige Projekte einschränken könnte. Jedoch wird kaum ein soziales und gemeinnütziges Projekt von dem Gesetz erfasst. Deshalb sind die Befreiungsvorschriften für diese Projekte in der Praxis wenig relevant. „Das Gesetz hat aber Entscheidungsträger in sozialen und gemeinnützigen Projekten verunsichert. Sie sind häufig unzureichend über Ausnahmen und Befreiungsregelungen informiert“, sagt Christa Hainz, stellvertretende Leiterin des ifo Zentrums für Internationalen Institutionenvergleich und Migrationsforschung. Im Jahre 2015 ist das über Crowdinvesting-Plattformen vermittelte Finanzierungsvolumen in Deutschland um 165 Prozent gestiegen auf 46,9 Millionen Euro. Im ersten Halbjahr 2016 wurden Finanzierungen im Wert von 15,4 Millionen Euro eingesammelt, 46,4 Prozent weniger als im ersten Halbjahr 2015. Den Rückgang führen die Forscher aber nicht auf das seit Juli 2015 geltende Gesetz zurück, sondern auf andere Gründe. Eine Ursache könnte sein, dass Investierende bei einer Streuung der Investments über alle verfügbaren Crowd-Angebote bislang negative Renditen erzielt haben, die sich auch in Zukunft kaum zu positiven Renditen entwickeln werden. Die Forscher zeigen außerdem, dass das Anlageverhalten sich nicht verändert hat, obwohl eine Pflicht zur Selbstauskunft über Einkommen und Vermögen der Investoren mit dem Gesetz eingeführt worden ist. Die bei Schwarmfinanzierungen bisher verwendeten Vermögensanlagen haben sich in den letzten Jahren weg entwickelt von stillen Beteiligungen hin zu sogenannten partiarischen Darlehen, die mit Gewinn- oder Umsatzbeteiligung verbunden sind, und hin zu Nachrang-Darlehen. Quelle:  ifo Institut

Eltern können Reisekosten zu einem im Ausland lebenden Kind nicht steuerlich absetzen

(08.03.2017) FG Rheinland-Pfalz, Pressemitteilung vom 07.03.2017 zum Urteil 2 K 2360/14 vom 06.01.2017 (rkr) Mit rechtskräftigem Urteil vom 6. Januar 2017 (Az. 2 K 2360/14) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entschieden, dass Eltern die Kosten, die ihnen durch Besuchsreisen zu ihrem im Ausland lebenden Kind entstanden sind, nicht als sog. außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend machen können. Der Kläger ist Soldat und war in der Vergangenheit an verschiedenen Standorten tätig. Aus diesem Grund sind er und seine Familie in der Vergangenheit mehrfach umgezogen. Von 2010 bis April 2013 lebte die Familie in Frankreich. Danach erfolgte ein Umzug nach Deutschland. Eines der Kinder, und zwar die im Streitjahr (2013) 16 bzw. 17 Jahre alte Tochter der Kläger, verblieb in Frankreich (Straßburg), um nicht erneut die Schule wechseln zu müssen. In ihrer Einkommensteuererklärung machten der Kläger und seine Ehefrau (u. a.) Aufwendungen für Besuchsfahrten nach Straßburg in Höhe von 719 Euro als außergewöhnliche Belastungen geltend, die das beklagte Finanzamt allerdings nicht anerkannte. Die dagegen erhobene Klage der Kläger blieb erfolglos. Das FG vertrat die Auffassung, dass es sich bei den Reisekosten nicht um außergewöhnliche, sondern um typische Aufwendungen der allgemeinen Lebensführung handle, die bereits durch den Familienleistungsausgleich (= Kinderfreibetrag und Kindergeld) abgegolten seien. Denn eine räumliche Trennung zwischen Eltern und ihrem minderjährigen Kind sei nicht unüblich, z. B. wenn das Kind in einem Internat oder Heim untergebracht sei oder weil die Eltern getrennt lebten. Der Bundesfinanzhof (BFH) habe bereits entschieden, dass Kosten, die ein nicht sorgeberechtigter Elternteil für die Pflege des Eltern-Kind-Verhältnisses aufbringe, der allgemeinen Lebensführung zuzuordnen und durch den Familienleistungsausgleich ausreichend berücksichtigt seien. Das Gleiche - so das FG - müsse auch für Eltern gelten, denen das Sorgerecht für ihre Kinder gemeinsam zustehe bzw. die zusammen lebten und (gemeinsam oder getrennt) ihr im Ausland lebendes Kind besuchen würden. Kontext der Entscheidung „Außergewöhnliche Belastungen“ i. S. des § 33 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) liegen vor, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands erwachsen. Aufwendungen sind dann außergewöhnlich, wenn sie nicht nur ihrer Höhe, sondern auch ihrer Art und dem Grunde nach außerhalb des Üblichen liegen. Die typischen Aufwendungen der Lebensführung sind dagegen ungeachtet ihrer Höhe im Einzelfall aus dem Anwendungsbereich des § 33 EStG ausgeschlossen. Sie werden durch den Grundfreibetrag (vgl. § 32a Abs. 1 EStG) und - soweit es sich um familienbedingte Aufwendungen handelt - durch die Regelungen des Familienleistungsausgleichs (Kinderfreibetrag und Kindergeld) abgegolten. Zu den nicht außergewöhnlichen Aufwendungen gehören in der Regel die Kosten für Fahrten, um nahe Angehörige zu besuchen, es sei denn, die Fahrten werden ausschließlich zum Zwecke der Heilung oder Linderung einer Krankheit unternommen.Quelle: FG Rheinland-Pfalz

Bürger und Betriebe auf breiter Front entlasten - Steuern und Sozialbeiträge senken!

(28.02.2017) Rekordüberschuss des Staates fair und sinnvoll nutzen BdSt, Pressemitteilung vom 23.02.2017 Der aktuelle Rekordüberschuss von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen bekräftigt den Bund der Steuerzahler (BdSt) in seiner Forderung, Bürger und Betriebe umfassend und auf breiter Front zu entlasten. 2016 konnte der Staat einen Überschuss von knapp 24 Milliarden Euro verbuchen - der höchste Einnahme-Überschuss seit der Wiedervereinigung. Zenon Bilaniuk, Stellv. Präsident des Bundes der Steuerzahler: „Die steuerliche Belastung von Bürgern und Betrieben ist zu hoch. Daher muss die Politik jetzt endlich handeln, statt immer nur Ankündigungen zu machen. Sofort-Maßnahmen wären Minderungen bei den ungerechtfertigten Belastungen durch die sog. kalte Progression sowie ein rascher Abbau des leidigen Solidaritätszuschlags.“ Immerhin werden Bürger und Betriebe in diesem Jahr nicht nur in absoluten Zahlen ein Rekordsteuerergebnis an den Fiskus liefern müssen, sondern auch bezogen auf die gesamtwirtschaftliche Leistung droht die höchste Steuerlast seit der Wiedervereinigung. Wenn die Politik jetzt nicht gegensteuert, wird die Steuerquote auch in den kommenden Jahren ansteigen. Den höchsten Überschuss mit 8,2 Milliarden Euro haben die Sozialversicherungen erwirtschaftet. Großen Anteil an diesem Überschuss hat die Arbeitslosenversicherung, die seit Jahren mehr Beiträge einnimmt als sie gleichzeitig an Leistungen ausreicht. Daher erneuert der BdSt seine Forderung vom Anfang des Jahres, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 3 auf 2,5 Prozent zu senken. Dieser Schritt würde Arbeitnehmer und Arbeitgeber entlasten, ohne dass Versicherungsleistungen gekürzt werden müssten. Die Arbeitslosenversicherung wäre trotz einer Beitragssatzsenkung weiterhin finanziell gut aufgestellt. Quelle: BdSt

Kein Wechsel von der degressiven Gebäude-AfA zur Abschreibung nach der tatsächlichen Nutzungsdauer

(24.02.2017) FG Baden-Württemberg, Mitteilung vom 23.02.2017 zum Urteil 5 K 1909/12 vom 27.10.2015 (nrkr - BFH-Az.: IX R 33/16) Der 5. Senat hat mit Urteil vom 27. Oktober 2015 (Az. 5 K 1909/12) entschieden, dass bei einer nach § 7 Abs. 5 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes begonnenen degressiven Gebäude-AfA nicht zur Abschreibung nach der tatsächlichen Nutzungsdauer gem. § 7 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes gewechselt werden darf. Die Klägerin vermietet ein Grundstück, das mit einem Werkstatt- und Ausstellungsgebäude bebaut ist. Das Objekt wird seit seiner Fertigstellung im Dezember 1994 degressiv abgeschrieben. Im Streitjahr 2009 wurde das bestehende Werkstattgebäude um einen Anbau erweitert und eine im Freigelände liegende Ausstellungsfläche für Kraftfahrzeuge überdacht. Hierdurch erhöhte sich die bisherige AfA-Bemessungsgrundlage um 85.137 Euro. In der Einkommensteuererklärung 2009 berechnete die Klägerin die AfA nunmehr insgesamt mit 5 % und kam so auf eine Abschreibung i. H. v. 33.477 Euro. Das Finanzamt berücksichtigte nur eine AfA in Höhe des fortgeführten AfA-Satzes von 1,25 % bzw. 8.370 Euro. Das Finanzgericht wies die Klage ab. Die Unzulässigkeit eines Wechsels der AfA-Methode ergebe sich aus der vom Gesetzgeber getroffenen Regelung der Gebäude-AfA nach § 7 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes. Diese Vorschrift enthalte starre, unveränderliche Staffelsätze für die gesamte Dauer der Absetzungen. Diese dürften in den einzelnen Jahren weder über- noch unterschritten werden. Habe der Steuerpflichtige den Vorteil der erhöhten Absetzungen in den ersten Jahren der Nutzungsdauer gezogen, so müsse er auch die Nachteile in Kauf nehmen. Auf die Behauptung der Klägerin einer wegen der Leichtbauweise deutlich kürzeren Nutzungsdauer des Objekts kam es daher nicht an. Der Bundesfinanzhof hat auf die Nichtzulassungsbeschwerde die Revision zugelassen (Az. IX R 33/16). Quelle: FG Baden-Württemberg, Newsletter 01/2017

BFH zum häuslichen Arbeitszimmer: Personenbezogene Ermittlung

(23.02.2017) BFH, Pressemitteilung Nr. 13/17 vom 22.02.2017 zu den Urteilen VI R 53/12 und VI R 86/13 vom 15.12.2016 Nutzen mehrere Steuerpflichtige ein häusliches Arbeitszimmer gemeinsam, ist die Höchstbetragsgrenze von 1.250 Euro personenbezogen anzuwenden, sodass jeder von ihnen seine Aufwendungen hierfür bis zu dieser Obergrenze einkünftemindernd geltend machen kann. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit zwei Urteilen vom 15. Dezember 2016 VI R 53/12 und VI R 86/13 entschieden und dabei seine Rechtsprechung zu § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zugunsten der Steuerpflichtigen geändert. Der BFH ist bislang von einem objektbezogenen Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer ausgegangen. Die abziehbaren Aufwendungen waren hiernach unabhängig von der Zahl der nutzenden Personen auf 1.250 Euro begrenzt. Nunmehr kann der Höchstbetrag von jedem Steuerpflichtigen in voller Höhe in Anspruch genommen werden, der das Arbeitszimmer nutzt, sofern in seiner Person die Voraussetzungen des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG erfüllt sind. Im ersten Fall (Az. VI R 53/12) nutzten die Kläger gemeinsam ein häusliches Arbeitszimmer in einem Einfamilienhaus, das ihnen jeweils zur Hälfte gehörte. Finanzamt und Finanzgericht (FG) erkannten die Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer von jährlich ca. 2.800 Euro nur in Höhe von 1.250 Euro an und ordneten diesen Betrag den Klägern je zur Hälfte zu. Der BFH hat die Vorentscheidung aufgehoben. Der auf den Höchstbetrag von 1.250 Euro begrenzte Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer ist jedem Steuerpflichtigen zu gewähren, dem für seine betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, wenn er in dem Arbeitszimmer über einen Arbeitsplatz verfügt und die geltend gemachten Aufwendungen getragen hat. Der BFH hat zudem klargestellt, dass die Kosten bei Ehegatten jedem Ehepartner grundsätzlich zur Hälfte zuzuordnen sind, wenn sie bei hälftigem Miteigentum ein häusliches Arbeitszimmer gemeinsam nutzen. Im Streitfall hatte das FG jedoch nicht geprüft, ob der Klägerin in dem Arbeitszimmer ein eigener Arbeitsplatz in dem für ihre berufliche Tätigkeit konkret erforderlichen Umfang zur Verfügung stand. Der BFH hat die Sache deshalb an das FG zurückverwiesen. Im zweiten Fall (Az. VI R 86/13) hat der BFH darüber hinaus betont, dass für den Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer feststehen muss, dass dort überhaupt eine berufliche oder betriebliche Tätigkeit entfaltet wird. Außerdem muss der Umfang dieser Tätigkeit es glaubhaft erscheinen lassen, dass der Steuerpflichtige hierfür ein häusliches Arbeitszimmer vorhält. Dies hatte das FG nicht aufgeklärt. Der BFH musste die Vorentscheidung daher auch in diesem Verfahren aufheben und die Sache an das FG zurückverweisen. Quelle: BFH

Wer zahlt fürs Pflegeheim?

(18.01.2017) OLG Oldenburg, Pressemitteilung vom 18.01.2017 zum Beschluss 4 U 36/16 vom 21.12.2016 (rkr) Der 4. Senat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat über die Wirksamkeit eines Schuldbeitritts eines Angehörigen zu einem Heimvertrag entschieden. Ein Pflegeheim hatte vor dem Landgericht Oldenburg mit Erfolg gegen die Tochter einer verstorbenen Heimbewohnerin geklagt. Die Tochter hatte beim Einzug ihrer Mutter ins Heim eine Kostenübernahmeerklärung unterschrieben. Der Senat hat jetzt die Verurteilung der Tochter zur Zahlung von rückständigen Heimkosten in Höhe von 5.600 Euro bestätigt. Vor Gericht hatte die Tochter argumentiert, sie hafte nicht, denn sie habe die Erbschaft ihrer Mutter ausgeschlagen. Darüber hinaus liege ein Verstoß gegen § 14 Abs. 1 Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz vor. Nach dieser Vorschrift kann ein Pflegeheim vom Heimbewohner Sicherheiten für die Erfüllung seiner Pflichten aus dem Heimvertrag nur dann verlangen, wenn dies im Heimvertrag konkret vereinbart ist. Eine Vereinbarung in einer bloßen Anlage zum Heimvertrag reicht nicht. Der Senat hat entschieden, dass die Tochter zahlen muss. Das Ausschlagen der Erbschaft ändere daran nichts, weil es nicht um den Anspruch des Pflegeheims gegen die verstorbene Mutter gehe, sondern um einen direkten Anspruch des Pflegeheims gegen die Tochter aufgrund der von ihr unterschriebenen Erklärung. Auch einen Verstoß gegen § 14 Abs. 1 Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz konnte der Senat nicht feststellen, weil es sich bei der Erklärung nicht um eine Anlage zum Heimvertrag handelte. Die Erklärung der Tochter sei auch dann gültig, wenn sie separat vom Heimvertrag abgeschlossen worden sei. Aber selbst wenn man einen Verstoß gegen das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz annehmen würde, müsse die Tochter haften. Denn dieses Gesetz solle nur den Heimbewohner schützen, nicht aber dessen Angehörige, so der Senat. Die Entscheidung ist rechtskräftig. Quelle: OLG Oldenburg

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