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Aktuelle Mitteilungen und relevante Gesetzesänderungen

Regelmäßige Arbeitsstätte einer Lehramtsreferendarin

(18.05.2016) FG Münster, Mitteilung vom 17.05.2016 zum Urteil 7 K 2639/14 vom 20.04.2016 Mit Urteil vom 20. April 2016 (Az. 7 K 2639/14 E) hat der 7. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass die Ausbildungsschule einer Lehramtsreferendarin deren regelmäßige Arbeitsstätte darstellt. Die Klägerin war im Streitjahr 2012 als Lehramtsreferendarin tätig. Das zuständige Zentrum für schulpraktische Lehrerausbildung wies sie vom 01.05.2012 bis zum 31.10.2013 einer bestimmten Grundschule zur schulpraktischen Ausbildung zu. Diese Schule suchte sie viermal wöchentlich auf, während sie einmal in der Woche an Ausbildungsseminaren teilnahm. Das Finanzamt berücksichtigte die Fahrten der Klägerin zur Grundschule als Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit 0,30 Euro pro Entfernungskilometer. Demgegenüber begehrte die Klägerin einen Abzug nach Dienstreisegrundsätzen in Höhe von 0,30 Euro pro gefahrenen Kilometer. Der Senat wies die Klage ab. Die Klägerin könne die Fahrten zur Grundschule lediglich mit 0,30 Euro pro Entfernungskilometer abziehen, weil die Schule ihre regelmäßige Arbeitsstätte dargestellt habe. Da sie die Schule viermal wöchentlich aufgesucht hat, sei von einer gewissen Nachhaltigkeit auszugehen. Die Umstände, dass die Zuweisung auf die Dauer des Referendariats beschränkt war und theoretisch hätte geändert werden können, stünden dieser Beurteilung nicht entgegen. Eine regelmäßige Arbeitsstätte liege auch dann vor, wenn ein Arbeitnehmer versetzungsbereit oder befristet beschäftigt sei. Im Verhältnis zum Ausbildungszentrum stelle die Schule den ortsgebundenen Mittelpunkt der Tätigkeit der Klägerin dar. Insoweit sei das Referendariat vergleichbar mit einer Lehrausbildung, in der der Ausbildungsbetrieb und nicht die Berufsschule den Mittelpunkt der Tätigkeit darstelle. Quelle: FG Münster, Newsletter 5/2016

Die Frist läuft ab - die Photovoltaikanlage bis zum 31.05. noch umsatzsteuerlich zuordnen

(13.05.2016) DStV, Pressemitteilung vom 12.05.2016 Der Erwerb von Photovoltaikanlagen erfreut sich weiterhin großer Beliebtheit. Vielen Privatleuten ist jedoch unbekannt, dass sie mit einer solchen Investition zum Unternehmer werden, wenn sie ihren erzeugten Strom in das öffentliche Stromnetz einspeisen. Dies hat zur Folge, dass Umsatzsteuer an das Finanzamt abgeführt werden muss. Erfreulich ist jedoch, dass der Eigenheimbesitzer die für die Installation der Anlage selbst gezahlte Umsatzsteuer als Vorsteuer vom Finanzamt zurückfordern kann. Dies gilt ebenso für alle weiteren gezahlten Umsatzsteuerbeträge in Rechnungen, die im Zusammenhang mit der Anlage stehen. Die Voraussetzung ist, dass der Eigenheimbesitzer dem Finanzamt anzeigt, dass und inwieweit er die Photovoltaikanlage seiner unternehmerischen Sphäre zuordnet. Doch hier drängt die Zeit, denn die Zuordnung muss bis zum 31.05. des Folgejahres erfolgen, d. h. das diese Zuordnung für alle im Kalenderjahr 2015 erstellten Anlagen bis zum 31.05.2016 erfolgen muss. Dies gilt auch, wenn der Erwerber die Dienste eines Steuerberaters in Anspruch nimmt und eineDauerfristverlängerung für die Abgabe der Steuererklärung bis zum Jahresende hat. Hierfür empfiehlt der Deutsche Steuerberaterverband e.V. eine 100 %-ige Zuordnung zum Unternehmen, da nur diese den vollen Vorsteuerabzug ermöglicht und somit einen Finanzierungsvorteil bedingt. Die Zuordnung kann unter anderem durch die Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung oder schriftlich an das Finanzamt erfolgen. Quelle: Deutscher Steuerberaterverband e.V.

Längere Frist für die Steuererklärung

(12.05.2016) Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 11.05.2016 Das Besteuerungsverfahren in Deutschland wird modernisiert und soll in Zukunft weitgehend ohne schriftliche Belege auskommen. Der Finanzausschuss stimmte in seiner Sitzung am 11.05.2016 dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens ( 18/7457 ) zu, nachdem die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zuvor 24 Änderungen an dem Entwurf vorgenommen hatten. Für den Gesetzentwurf stimmten die Koalitionsfraktionen, während sich die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen der Stimme enthielten. Wichtigste Änderungen sind, dass Bürger, die ihre Steuererklärung mit erheblicher Verspätung einreichen, einen Verspätungszuschlag zahlen sollen. Mit den Änderungsanträgen wurde aber die ursprünglich vorgesehene Höhe des Säumniszuschlags von 50 auf 25 Euro pro Monat verringert, und die Festsetzung des Versäumniszuschlags erfolgt nicht mehr in jedem Fall automatisch, wie das ursprünglich geplant war. Außerdem wird die Frist zur Abgabe der Steuererklärung (ohne Mitwirkung eines Steuerberaters) von Ende Mai auf Ende Juli des Folgejahres verlängert. Zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung sollen Steuererklärungen soweit möglich automatisiert bearbeitet werden. (...) Die heutige Pflicht zur Vorlage von Belegen beim Finanzamt soll weitgehend entfallen. Aus der Belegvorlagepflicht werde eine Belegvorhaltepflicht, heißt es im Gesetzentwurf. Die Steuerpflichtigen müssen allerdings damit rechnen, dass die von ihnen vorgehaltenen Belege von den Finanzbehörden angefordert werden können. Dies betrifft besonders Spendenquittungen. (...)Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 275/2016

Härtel und Mally mit Einstiegsurkunde des INQA-Audits ausgezeichnet

(09.05.2016) Kusel, den 09.05. 2016 // Die Härtel und Mally Steuerberatungsgesellschaft mbH hat die erste Phase des INQA-Audits Zukunftsfähige Unternehmenskultur der Initiative Neue Qualität der Arbeit erfolgreich absolviert und erhielt dafür die Einstiegsurkunde des Programms. Thorsten Mally, Geschäftsführer der Kanzlei: „Wir sind mit 23 Angestellten ein vergleichsweise kleines Team, das mit komplexen Aufgabenstellungen zu tun hat. Eine reibungslose Kommunikation untereinander ist dabei unerlässlich. Dazu gehören neben regelmäßigen Meetings und einer positiven Gesprächskultur auch der systematische Wissensaustausch zwischen unseren Angestellten. Mithilfe des INQA-Audits haben wir uns vorgenommen, diese Abläufe zu professionalisieren. So können wir unsere Mitarbeitenden gezielt fördern und uns als Arbeitgeber attraktiv und zukunftsfähig aufstellen.“   Die Härtel und Mally Steuerberatungsgesellschaft mbH gehört zu den ersten 100 Teilnehmern im Pilotbetrieb des INQA-Audits Zukunftsfähige Unternehmenskultur. Mit Hilfe des Programms können sich Unternehmen und Verwaltungen Klarheit darüber verschaffen, wie zukunftsorientiert ihre Organisations- und Personalpolitik ist und wo mögliche Verbesserungspotenziale liegen.   Im Rahmen des Auditierungsprozesses, der im Sommer 2015 startete, wurden in einer ersten, anonymen Befragung der Mitarbeiter und der Geschäftsführung Veränderungsbedarfe ermittelt. Eine vierköpfige, interne Projektgruppe, bestehend aus Mitarbeitenden unterschiedlichen Alters, erstellte daraufhin einen konkreten Entwicklungs- und Maßnahmenplan. Uwe Scholze, der als Prozessbegleiter beim INQA-Audit fungiert, stellt fest: „Härtel und Mally Steuerberatungsgesellschaft mbH ist ein Unternehmen, das sich für seine bestehenden und potenziellen neuen Arbeitnehmer stetig weiterentwickeln möchte. Beeindruckt hat mich die Bandbreite der Maßnahmen und die Miteinbeziehung des Teams. Von der Stärkung einer positiven Kommunikationskultur über den Wissenstransfer untereinander bis hin zu ausgefeilten Gesundheitsangeboten hat sich das Unternehmen umfassende Ziele gesetzt und damit den Grundstein für eine kontinuierliche Weiterentwicklung gelegt.“   Insgesamt neun Maßnahmen hat die Projektgruppe erarbeitet, sie sollen bis zum 31. Juli 2016 umgesetzt werden. Thorsten Mally: „Wichtig sind uns neben einer klaren Fach- und Führungskräfteentwicklung auch die Themen Stressabbau und Kompetenzmanagement. Am INQA-Audit schätzen wir die klare Struktur, die uns dabei hilft, unsere Vorhaben auch in stressigen Zeiten weiterzuverfolgen. Besonders positiv empfinden wir die aktive Einbindung aller Mitarbeitenden. So können wir sichergehen, immer im Sinne unseres Teams zu handeln.“ Am Ende des zweistufigen Audits erhalten die Teilnehmer die INQA-Audit Abschlussurkunde als Auszeichnung.   Das INQA-Audit, ein Angebot der Initiative Neue Qualität der Arbeit (INQA), wird vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales gefördert und wurde in enger Zusammenarbeit von der Bertelsmann Stiftung, dem Demographie Netzwerk e.V. (ddn) und dem Institut „Great Place to Work“ entwickelt. Über das Unternehmen Die Härtel und Mally Steuerberatungsgesellschaft mbH ist eine Steuerkanzlei aus Kusel, die ihre Unternehmensabläufe durch ein zertifiziertes Qualitätsmanagementsystem optimiert. Ihre 23 Angestellten bearbeiten neben den klassischen Steuer- und Buchhaltungsthemen auch die Felder Existenzgründung und Unternehmensnachfolge. Das Unternehmen ist seit 1990 in Kusel tätig und engagiert sich kontinuierlich für eine zukunftsfähige Unternehmenskultur.   Die Initiative Neue Qualität der Arbeit: Zukunft sichern, Arbeit gestalten Attraktive Arbeitsbedingungen sind heute mehr denn je ein Schlüssel für Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit am Standort Deutschland und bilden die Grundlage für eine erfolgreiche Fachkräftesicherung in Unternehmen und Verwaltungen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales unterstützt daher mit der Initiative Neue Qualität der Arbeit (INQA) eine Plattform, auf der sich Verbände und Institutionen der Wirtschaft, Unternehmen, Gewerkschaften, die Bundesagentur für Arbeit, Sozialversicherungsträger, Kammern und Stiftungen gemeinsam mit der Politik für eine neue, nachhaltige Arbeitskultur einsetzen – entlang der Themenfelder Personalführung, Gesundheit, Wissen & Kompetenz sowie Chancengleichheit & Diversity. Als unabhängiges Netzwerk bietet die Initiative konkrete Beratungs- und Informationsangebote für Betriebe und Verwaltungen sowie vielfältige Austauschmöglichkeiten in zahlreichen - auch regionalen - Unternehmens- und Branchennetzwerken. Weitere Informationen zur Initiative Neue Qualität der Arbeit unter www.inqa.de      

Einkommensteuer: Mehrere Arbeitszimmer zweier Ehegatten bei mehreren Einkunftsarten (FG)

(06.05.2016) Das FG Münster hat zum Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer, das von beiden Ehegatten für ihre jeweilige betriebliche/berufliche Tätigkeit genutzt wird, entschieden und eine Halbierung des Höchstbetrags des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 EStG vorgenommen (FG Münster, Urteil v. 15.3.2016 - 11 K 2425/13 E,G; Revision zugelassen).Hintergrund: Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 EStG kann ein Steuerpflichtiger Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer grundsätzlich nicht als Betriebsausgaben abziehen. Dies gilt nicht, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG). In diesem Fall wird die Höhe der abziehbaren Aufwendungen auf 1.250 € begrenzt; die Beschränkung der Höhe nach gilt nicht, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG). Sachverhalt: Die Kläger, ein Ehepaar, erzielten Einkünfte aus Gewerbebetrieb sowie aus nichtselbständiger Arbeit. Sie nutzten im Haus A einen 67 qm großen und als Büro ausgestatteten Raum gemeinsam als Arbeitszimmer. Daneben nutzte der Kläger im Haus B einen 11 qm großen Raum im Erdgeschoss für seine nichtselbständige Tätigkeit. Einen 35 qm großen Raum im Dachgeschoss nutzten beide Kläger im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit. Bei ihren Einkünften aus Gewerbebetrieb machten die Kläger die Kosten für die Arbeitszimmer jeweils in voller Höhe geltend, bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit machte der Ehemann Kosten i.H. v. 1.250 € geltend. Das FA erkannte die Kosten nur teilweise an, die hiergegen gerichtete Klage hatte keinen Erfolg. Hierzu führten die Richter des FG Münster weiter aus: Die von der Klägerin für das häusliche Arbeitszimmer im Haus A erklärten Aufwendungen sind in voller Höhe steuerlich abzugsfähig, da das Arbeitszimmer für sie der Mittelpunkt ihrer gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung gem. § 6 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG darstellt.Die Aufwendungen des Klägers für die häuslichen Arbeitszimmer sind grundsätzlich nur bis zum Höchstbetrag von 1.250 € abzugsfähig.Dieser Höchstbetrag ist zu halbieren, da sich der Kläger das 35 qm große Arbeitszimmer in Haus B mit seiner Ehefrau geteilt hat.Nutzen Ehegatten gemeinsam ein häusliches Arbeitszimmer, steht nach der Rechtsprechung des BFH einem Ehegatten, der seine Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG beschränkt abziehen kann, der Höchstbetrag nach dieser Vorschrift nur anteilig zu.Die Abzugsbeschränkung ist objektbezogen; die abziehbaren Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sind damit unabhängig von der Zahl der nutzenden Personen auf 1.250 € begrenzt (BFH, Urteil v. 20.11.2003 - IV R 30/03; Urteil v. 23.9.2009 - IV R 21/08; mit ausführlicher Darstellung des Streitstandes so auch: FG Baden-Württemberg, Urteil v. 12.7.2012 - 3 K 447/12). Mangels anderer Anhaltspunkte schätzt der Senat den Nutzungsanteil der Klägerin und des Klägers auf jeweils 50%.In einem zweiten Schritt ist zu berücksichtigen, dass der Kläger die Arbeitszimmer in den Immobilien A und B jeweils sowohl für seine nichtselbständige Tätigkeit als auch für seine gewerbliche Tätigkeit genutzt hat.Der beim Kläger abzugsfähige Betrag in Höhe von 625,00 € ist daher auf seine nichtselbständige und seine gewerbliche Tätigkeit aufzuteilen. Mangels verifizierbarer Anhaltspunkte schätzt der Senat die Nutzungsanteile ebenfalls auf jeweils 50%, so dass bei beiden Einkunftsarten jeweils Aufwendungen in Höhe von 312,50 € anzusetzen sind. Quelle: FG Münster online (il)

Einkommensteuer: Abziehbarkeit von Dritten getragener Kosten eines Studiums (FG)

(02.05.2016) Mit am 20.4.2016 veröffentlichtem Urteil hat das Niedersächsische FG darüber entschieden, ob vorweggenommene Werbungskosten im Rahmen eines Studiums zum Abzug gebracht werden können, wenn diese nicht vom Steuerpflichtigen selbst, sondern einem Dritten getragen wurden (FG Niedersachsen, Urteil v. 25.2.2016 - 1 K 169/15).Hintergrund: Unter den Begriff Werbungskosten fallen alle Aufwendungen, die durch die Erzielung steuerpflichtiger Einnahmen veranlasst sind. Der Begriff "Aufwendungen" wird im allgemeinen Sinn von Ausgaben verstanden. Drittaufwand kann nicht bei den Werbungskosten berücksichtigt werden. Dieser liegt vor, wenn ein Dritter Kosten trägt, die durch die Einkunftserzielung des Steuerpflichtigen veranlasst sind. Um eigenen Aufwand des Steuerpflichtigen handelt es sich allerdings auch dann, wenn die Leistungen von einem Dritten aufgrund eines abgekürzten Vertrags- oder Zahlungsweges erbracht werden. Unter abgekürztem Zahlungsweg wird die Zuwendung eines Geldbetrages an den Steuerpflichtigen in der Weise verstanden, dass der Zuwendende im Einvernehmen mit dem Steuerpflichtigen dessen Schuld tilgt, statt ihm den Geldbetrag unmittelbar zu überlassen. Sachverhalt: Die Klägerin (A) absolvierte zunächst eine Berufsausbildung und nahm im Streitjahr sie Medizinstudium in Frankfurt auf. Im Rahmen der Einkommensteuererklärung machte sie u.a. die streitigen Aufwendungen für eine Maklerprovision für die Anmietung einer Wohnung in Frankfurt sowie Mietzahlungen für die angemietete Wohnung und eine Garage als vorweggenommene Werbungskosten geltend. Die Klägerin ist nicht Vertragspartnerin der Mietverträge. Diese bestehen zwischen der Vermieterin der Wohnung und dem Vater der Klägerin (B), da der Vermieter nur einen Mieter mit laufenden Einkünften akzeptiert habe. Die Klägerin führt aus, dass sie im Rechtssinne die Mietaufwendungen selbst getragen habe, da sie aufgrund einer mit ihrem Vater getroffenen Vereinbarung verpflichtet sei, diese nach dem Eintritt ins Berufsleben in Raten an ihn zurückzuzahlen. Streitig ist die Anerkennung vorweggenommener Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zur Einkommensteuer 2012. Hierzu führt das FG Niedersachsen weiter aus: Bei den vom Vater getragenen Maklerkosten handelt es sich um eigenen Aufwand der Klägerin i.S.d. § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG, der vom ihrem Vater aufgrund eines abgekürzten Vertragsweges geleistet wurde. Die auf dem Maklervertrag beruhende Zahlung der Maklerprovision ist im Interesse der Klägerin und ihres Studiums erfolgt.Der Berücksichtigung der Maklerprovision als Werbungskosten steht nicht entgegen, dass die Klägerin im Streitjahr keine Einnahmen erzielt hat.Die Zahlungen für die Anmietung von Wohnung und Garage sind im Streitjahr nicht als Werbungskosten abziehbar. Es liegt kein Fall des abgekürzten Zahlungsweges vor, da der Vater der Klägerin hier eigene Schulden aus den Mietverträgen mit der Vermieterin tilgt Zwar hat der Vater die Zahlungen aufgrund eines abgekürzten Vertragsweges geleistet, gleichwohl führt dies nicht zu abziehbaren Aufwendungen der Klägerin, da die Grundsätze des abgekürzten Vertragsweges nach Auffassung des BFH bei Dauerschuldverhältnissen nicht anwendbar sind.Durch die Mietzahlungen des Vaters wurde die Leistungsfähigkeit der Klägerin im Streitjahr (2012) nicht gemindert. Hinweis: Das Gericht hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Streitsache zugelassen. Das Urteil ist auf der Homepage des FG Niedersachsen veröffentlicht. Quelle: FG Niedersachsen online (Lu)

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